Marc Wäckerlin
Für eine libertäre Schweiz

Freie Migration

October 14, 2015

Bild von MenschenmassenWenn man von Zuwanderung redet, muss man unterscheiden zwischen Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind und daher fliehen müssen und Menschen, die freiwillig, aus beruflichen oder familiären Gründen oder auf der Suche nach einem besseren Leben in ein anderes Land ziehen wollen. Zur ersten Kategorie, den Flüchtlingen und Asylbewerbern schrieb ich den Beitrag: Lösungs­vorschlag zur Flüchtlings­problematik. In diesem Beitrag hier geht es um die freiwillige Migration, welche sowohl Zuwanderung aus der EU aufgrund des Schengenabkommens, als auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge umfasst.

Jeder Mensch hat das grundlegende Recht, sich frei zu bewegen, frei und unabhängig von künstlich geschaffenen Grenzen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen und sich durch Miete oder Kauf frei einen Wohnsitz zu erwerben. Und damit ist auch alles schon gesagt: Wer für sich selbst schauen kann, wer wirtschaftlich selbstständig ist, sich am Zielort eine Wohnung und eine Arbeit sucht, der soll sich auch frei und ungehindert bewegen können, frei und ungehindert an einem beliebigen Ort wohnen und arbeiten dürfen. Sämtliche Grenzen sind aufzuheben.

Hingegen ist die Migration in ein Sozialsystem ein grosses Problem. Einerseits erhöhen hohe Grenzen und unterschiedliche Sozialsysteme den Migrationsdruck, andererseits können Länder mit grosszügigem Sozialsystem, wie die Schweiz, nicht beliebig Menschen darin aufnehmen. Lässt man die Migration ungehemmt zu, wie das die SP will, so vernichtet man letztlich damit das Sozialsystem, denn es wird unfinazierbar und unter der Last zusammenbrechen. Erhöht man die Steuern, um das Sozialsystem zu retten, geht die Wirtschaft zugrunde. Wenn man eine Migration in das Sozialsystem verhindern will, gibt es nur wenige Möglichkeiten. Eine mögliche Lösung ist, die Grenzen schliessen und die Zuwanderung kontrollieren, also die Lösung der SVP. Aber damit schädigt man massiv Forschung und Wirtschaft, und man schliesst man auch die Grenzen für qualifizierte Zuwanderer, die die Gesellschaft bereichern. Zudem vermindert man die Bewegungsfreiheit der eigenen Bevölkerung. Ein solcher Ansatz ist einfach nur dumm. Der bessere Ansatz ist es, Sozialsysteme für Zuwanderer nicht oder nur mit Hürden zuzulassen. Dazu kann man entweder die radikale Methode wählen und die Sozialsysteme ganz abschaffen, oder aber zumindest eine Zutrittshürde einbauen, so dass Sozialleistungen erst nach einer bestimmten Zeit und Vorleistung möglich sind, also mit Zeit und Beiträgen erkauft werden müssen. Das ist nicht ungewöhnlich, Arbeitslosengeld bekommt man auch erst nach einer gewissen Vorleistung in Form von bezahlten Beiträgen. Und wer die Bedingungen nicht erfüllt erhält dann nichts ausser allenfalls ein Rückreisebillet. Ob man nun Sozialleistungen abbaut oder eine Eintrittshürde errichtet, ist für die Migrationsdebatte unwichtig. Auch die Höhe der Hürde kann man in der Praxis vom erwünschten Resultat abhängig machen, sie sollte wirksam aber auch nicht übertrieben sein. Wichtig ist, dass Migranten keinen direkten Zutritt zu einem ausgebauten Sozialstaat erhalten. Dies hätte das Resultat, dass zwar jeder in der Schweiz leben darf, aber nur unter der Voraussetzung, dass er für sich selbst sorgen kann. Ein solches System verhindert die typischen Probleme rund um Migration und ermöglicht gleichzeitig allen Beteiligten die grösstmögliche Freiheit, denn wer nur wenigstens die notwendige Leistung für seinen eigenen Lebensunterhalt erbringt, der hat die freie Wahl.

Hingegen gibt es neuerdings auch Tendenzen, Migration nicht nur wegen den Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme zu kritisieren, sondern auch qualifizierte Migration, vorwiegend aus Deutschland und der EU als Bedrohung zu sehen. Die Schweiz sei voll,es gäbe zuwenig Wohnungen, unsere Löhne würden sinken, die Strassen überfüllt. Überhaupt sei die Überbevölkerung eine grosse Gefahr. Dann kommen absurde Vorschläge, wie man müsse Kondome nach Afrika schicken. Klar, öffnet man Grenzen, so gleichen sich Unterschiede an. Unsere Löhne werden vielleicht stagnieren oder leicht sinken, die in den umgebenden Ländern steigen, dafür werden unsere Preise sinken, denn nach wie vor ist die Schweiz eine Hochpreisinsel, was nicht zuletzt Abschottung, Subventionen, Zöllen und Einfuhrbeschränkungen zu verdanken ist. Unter dem Strich und nach einer gewissen Zeit der Anpassung ist aber die freie Migration und offene Grenzen für Menschen, Waren und Dienstleistungen ein Gewinn für alle.

Wer dennoch lieber solch irrwitzigen Wahnvorstellungen einer drohenden Überbevölkerung anhängen will, dem empfehle ich den nüchternen Blick auf die Tatsachen der harten Fakten und Zahlen durch folgendes Video von Hans Roslings Gapminder Projekt:

Also zusammengefasst: Migration ist keine Gefahr, sondern ein Gewinn für alle. Jeder Mensch hat das uneinschränkbare Recht, sich frei bewegen zu dürfen, sich frei einen Wohnsitz zu suchen und ohne Hürden einer beliebigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen zu dürfen. Eine Unterscheidung zwischen «Inländer» und «Ausländer» ist nicht sinnvoll. In der Praxis ist das aber nur möglich, wenn jeder für sich selbst sorgt und nicht seine Verantwortung an den Staat abgibt. Überbevölkerung hingegen ist absolut kein Thema mehr, dieses Problem ist bereits gelöst.

Kommentare

Zitat: “Jeder Mensch hat das uneinschränkbare Recht, sich frei bewegen zu dürfen, sich frei einen Wohnsitz zu suchen und ohne Hürden einer beliebigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen zu dürfen.”

Frage: Auch das Recht, einfach Sozialleistungen zu beziehen von Sozialsystemen, in die er nie einbezahlt hat?

Nein, er hat kein Recht auf Sozialleistungen. Genau das steht, wenn Du weiter liest in den folgenden Sätzen und im folgenden Abschnitt. Freie Migration funktioniert nur, wenn die Zuwanderung ins Sozialssystem unterbunden wird. Und das kann man zum Beispiel erreichen, indem man sich erst in eine Sozialsystem einkaufen muss, indem man zum Beispiel für eine bestimmte Zeit in das Sozialsystem einzahlen muss, bevor man Leistungen beanspruchen kann.