Lösungs­vorschlag zur Flüchtlings­problematik

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Zuwanderung  in die Schweiz

Bei der Zuwanderung in die Schweiz muss man zwischen zwei völlig unterschiedlichen Situationen unterscheiden: Erstens die freiwillige Zuwanderung, um hier zu wohnen und zu arbeiten. Dazu gehören die Migranten aus der EU ebenso wie Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika. Dazu schreibe ich im Beitrag Freie Migration. Zweitens echte Flüchtlinge, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen und deren Leben oder Gesundheit in ihrem Herkunftsland gewaltsam bedroht wird. Nur um diese Flüchtlinge geht es hier. Leider machen viele genau diese Unterscheidung nicht, sie ist aber wichtig, weil es sich dabei um zwei völlig verschiedene Dinge handelt, die auch völlig unterschiedlich gelöst werden müssen. Zum Beispiel ging es weder bei der Masseneinwanderungsinitiative noch bei der Ecopopinitiative um Flüchtlinge. Beide wollten nur die Zahl der freiwilligen Zuwanderung reduzieren. Für das Flüchtlingsproblem hingegen hat noch keine Partei eine überzeugende Lösung angeboten, am allerwenigsten die beiden grossen Parteien links und rechts. An dieser Stelle biete ich einen pragmatischen Lösungsvorschlag an, wie man die Situation entschärfen könnte, und trotzdem offen wäre für echte Flüchtlinge.

Das Flüchtlingsproblem

Normalerweise funktioniert das Schengen-/ Dublinabkommen und die Schweiz nimmt ihren Anteil an Flüchtlingen auf und verteilt sie auf die Kantone. Doch nun ist die Situation mehr und mehr eskaliert und ausser Kontrolle geraten. Dublin wird nicht mehr umgesetzt. Die Flüchtlinge strömen zu zehntausenden nach Europa, sie durchqueren unter Lebensgefahr das Mittelmeer, sie quälen sich durch den Balkan, um nach Westeuropa zu gelangen, die lokalen Behörden in Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn sind total überfordert. Schlepper nehmen den Flüchtlingen alles Geld ab und bringen sie dabei erst noch in Gefahr. Das ist ein unhaltbarer Zustand und da braucht es neue Lösungen. Hingegen konnte sich die EU nicht auf einen «Verteilschlüssel» einigen, und wird es wahrscheinlich auch nicht können. Und selbst wenn sich die Länder einigen könnten, würden die Flüchtlinge nach wie vor mit Hilfe von skrupellosen Schleppern in Massen nach Europa geschleust, je mehr aufgenommen werden, desto mehr kommen nach. Also braucht es eine Lösung, welche die Schweiz auch allein wahrnehmen kann, ohne die anderen Staaten. Ein weiteres Problem ist die lange Dauer der Verfahren, während denen die Asylbewerber in der Schweiz wohnen, aber nicht arbeiten dürfen und nicht integriert werden. Da werden menschliche Ressourcen verschwendet und Menschen werden für Jahre in die Warteschlaufe gestellt.

Der Lösungsansatz

Ich sehe das Problem nicht bei den Schleppern, ich sehe es in der Situation, welche die Hilfe von Schleppern notwendig macht. Klar könnte man Krieg und Verfolgung in den Herkunftsländern beenden, damit wäre das Flüchtlingsproblem am effektivsten gelöst, aber das liegt nicht in unserer Macht. An Geld mangelt es vielen Flüchtlingen hingegen nicht, im Gegenteil, sie zahlen tausende von Dollar an die Schlepper, ohne Sicherheit und ohne Erfolgsgarantie. Aber warum steigen die Flüchtlinge nicht einfach in ein Flugzeug, wenn sie doch Geld haben? Die Antwort ist ernüchternd: Weil keine Fluggesellschaft sie mit nimmt, auch nicht, wenn sie alles bezahlen! Die Flüchtlinge nehmen nur deshalb einen gefährlichen Weg nach Europa, weil sie müssen. Die Fluggesellschaften werden nach einer EU-Regel gezwungen, die Visa der Passagiere zu prüfen, und Passagiere ohne Visum auf eigene Kosten zurück zu befördern.

Nun gibt es zwei logische Lösungen: Man hebt diese Regel auf, oder besser noch, man erteilt den Flüchtlingen bereits in ihrem Herkunftsland ein Visum. Letzteres war bis vor zwei Jahren möglich, dann wurde das sogenannte Botschaftsasyl abgeschafft. Doch auch mit dem Botschaftsasyl gab es Flüchtlinge, die ihren gefährlichen Weg direkt in die Schweiz suchten. Es reicht somit nicht, nur das Botschaftsasyl wieder einzuführen, denn solange man direkt in der Schweiz Asyl beantragen kann, kommen Flüchtlinge direkt zu uns.

Die Lösung ist eine Kombination: Asylanträge werden nur noch in einer Schweizer Vertretung im Herkunftsland angenommen und nicht mehr in der Schweiz. Wer direkt in die Schweiz kommt, kann hier keinen Asylantrag mehr stellen, sondern wird sofort wieder ausgeschafft. Stellt ein Flüchtling einen Asylantrag in einer Schweizer Botschaft, wird sofort entschieden, ob die betroffene Person unmittelbar gefährdet ist. Wenn sie gefährdet ist, erhält sie Asyl in der Botschaft, wenn sie nicht unmittelbar gefährdet ist, lebt und arbeitet sie im Herkunftsland ganz normal weiter, solange bis der Asylantrag geprüft worden ist. Wenn jemand angenommen wird, erhält er von der Schweizer Vertretung direkt eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Mit dieser kann er dann ungehindert per Flugzeug legal in die Schweiz einreisen. Wer hingegen einen Schlepper nimmt, hat keine Chance und wird abgewiesen. Selbstverständlich muss man dann auch konsequent alle Flüchtlinge ohne Wenn und Aber ausschaffen, die direkt in die Schweiz kommen, denn sonst funktioniert das Verfahren nicht.

Wenn es in einem Land keine Vertretung mehr gibt, wie beispielsweise in Syrien, dürften Anträge in einem Nachbarland gestellt werden. Auch wer bereits aus dem Heimatland fliehen musste, kann in einem Nachbarland einen Asylantrag stellen. Der Betreffende muss dann aber eine plausible Begründung liefern, warum er nicht im entsprechenden Nachbarland einen Asylantrag stellt. Wer kein Geld für ein Flugbillet hat, könnte auf der Schweizer Vertretung einen Antrag auf Unterstützung stellen. So kann man auch mit Ausnahmefällen sinnvoll umgehen.

Zwei Kategorien von Flüchtlingen

Es gibt zwei Kategorien von echten Flüchtlingen: Die eine Gruppe ist unmittelbar an Leib und Leben bedroht, zum Beispiel als Dissidenten oder Reporter, welche die Regierung kritisiert haben. Solche Flüchtlinge kommen typischerweise aus Diktaturen, in denen zwar Ruhe und Ordnung herrschen, wo aber Abweichler verfolgt werden. Sie werden persönlich verfolgt, es sind einzelne, die wir in der Schweiz ohne Problem aufnehmen können. Die andere Gruppe flieht vor Krieg oder Chaos, oder es werden ganze Volksgruppen verfolgt. Diese Flüchtlinge sind nicht als Einzelpersonen persönlich gefährdet, sondern zu hunderten oder tausenden. Entsprechend handelt es sich auch um hunderte, tausende oder gar hunderttausende von Antragsstellern. Wir kennen das aktuell aus Syrien oder Eritrea. In diesen Fällen ist es klar, dass zwar jeder einzelne eine Berechtigung auf ein Asyl hat, aber die Schweiz kann unmöglich alle aufnehmen, und die Schweizer Vertretung wäre auch überfordert, alle Anträge zu prüfen. In solchen Fällen sollen Kontingente erlassen werden, beispielsweise könnte man die Anzahl Anträge beschränken, die auf einer Schweizer Vertretung pro Tag eingereicht werden dürfen. In solchen Fällen kann man auch Kriterien festlegen, unter welchen Voraussetzungen jemand aufgenommen wird. Sinnvoll wäre es, als Kriterium zu nehmen, wie gut sich eine Person oder Familie in der Schweiz integrieren könnte. Es könnte von Vorteil sein, wenn jemand einen Beruf erlernt hat, der in der Schweiz gefragt ist, oder wenn jemand  Einsatz zeigt, Deutsch zu lernen. Man könnte auch ein Kontingent von besonders gefährdeten und hilfsbedürftigen Personen aufnehmen. Genau das wird übrigens bereits gemacht: Die Schweiz sucht zusammen mit der UNO im Libanon nach schwachen oder kranken Syrern, welche dann in die Schweiz kommen dürfen.

Die Vorteile

Mein Vorschlag würde viele Probleme lösen: Das Geschäft der Schlepper wäre kaputt, Menschen würden nicht mehr zu hunderten im Mittelmeer sterben. Die Flüchtlingsströme würden abreissen und man könnte die finanziellen Mittel wieder für sinnvollere Aufgaben einsetzen, als die Grenzen zu blockieren. Wer in die Schweiz kommt, hätte von Anfang an eine ordentliche Arbeitsbewilligung und könnte sich viel einfacher integrieren. In der Schweiz bräuchte es kein einziges Asylzentrum mehr. Es gäbe auch keine unbeschäftigten Personen mehr, die herumlungern. Wer im Herkunftsland eine Arbeit hat, könnte weiterhin dieser solange nachgehen, bis der Asylantrag geprüft ist, und dann direkt in der Schweiz eine neue Stelle und eine Wohnung suchen. Es bräuchte lediglich eine temporäre Unterbringung solange, bis ein Flüchtling eine Stelle und eine Wohnung gefunden hat. Selbst wer im Herkunftsland in der Botschaft versteckt werden müsste, würde zu den dortigen, viel günstigeren Kosten leben. Unter dem Strich würden alle nur profitieren: Die Schweiz würde viel Geld sparen und könnte eine viel gezieltere Hilfe leisten. Niemand mehr würde sein Leben riskieren, um in die Schweiz zu gelangen, denn er hätte keinen Vorteil mehr daraus. Das würde das Geschäft der Schlepper beenden. Wir könnten aktiv steuern, wieviele Flüchtlinge wir aus welchem Gebiet aufnehmen, und wir könnten die Flüchtlinge in einem Mass annehmen, dass wir sie gut in unsere Gesellschaft integrieren können. Das beste an meinem Vorschlag aber ist: Die Schweiz muss sich dazu nicht mit der EU koordinieren, sie könnte es einfach tun. Man kann das Experiment ohne weiteres wagen. Und wenn die Schweiz mit dem System erfolgreich ist, würden die anderen Länder ziemlich sicher nachziehen.

Im libertären Voluntarismus

In diesem Vorschlag stütze ich mich auf den Status-Quo ab und versuche von der realen Situation her eine Verbesserung zu erreichen. Ich kann mir gut vorstellen, dass meinen libetären Freunden die starke Rolle des Staates in meinem Vorschlag nicht gefällt. Wir Libertären lehnen Zwang ab, und damit den Staat als Quelle von Fremdherrschaft, sie sind für Anarchie oder zumindest Minarchie. Ich denke aber, dass viele Libertäre mit mir einig sind, dass man Menschen helfen sollte, wenn sie von einem Staat oder anderen Gruppierungen bedroht werden, gerade auch weil wir staatlichen Zwang ablehnen. Bestimmt wären viele bereit, auf freiwilliger Basis solche echten Flüchtlinge zu unterstützen. Meinen Vorschlag könnte man daher auch ohne Staat auf freiwilliger Basis umsetzen. Grundsätzlich wäre es dann die Lösung für freie Migration, das heisst, jeder Mensch kann leben wo immer er will, vorausgesetzt er sorgt für sich selber. Für die Fälle, wo sich ein Flüchtling keine eigene Existenz bei uns aufbauen kann, könnten Organisationen von Freiwilligen (anstelle der Schweizer Vertretung) vor Ort die Gefährdung abklären und dann die Einreise in die Schweiz und die notwendige Unterstützung hier organisieren.