Staat und Geschlecht

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Unterdrückung durch Datenerfassung

Zur Kontrolle, Überwachung und Unterdrückung ihrer Untertanen erfassen Staaten seit jeher Daten aller Art, auch sehr persönliche. Je totalitärer ein Staat ist, desto mehr Daten werden erfasst und ausgewertet. Selbst der Wandel von den Monarchien und Feudalherrschaften zu den modernen Demokratien hat daran nicht viel geändert. Im Gegenteil: Mit steigenden technischen Möglichkeiten steigen auch die Begierden der Regenten zur Erfassung von immer mehr und detaillierteren Daten.

Gleich nach der Geburt erfolgt die Registrierung von Name, Geburtsdatum und Geschlecht. Später werden Einkommen, Vermögen und jegliche Verstösse gegen staatliche Vorschriften erfasst, dokumentiert und gespeichert. Spätestens seit 2020 kann kein Schweizer mehr ins aussereuropäische Ausland reisen, wenn er nicht bereit ist, seine Fingerabdrücke und biometrische Fotos an ein zentrales staatliches Register abzutreten. In der Coronamassnahmenkrise musste, wer sich frei bewegen wollte, eine staatliche App zum Nachweis seines Impfstatus auf sein Mobiltelefon installieren. Damit wurden ganze Bevölkerungsschichten vom aktiven gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Zusammen mit weiteren staatlichen Massnahmen zur massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, ganz im passenden Gefängnisjargon «Lockdown» genannt. Damit stellte sich die Schweiz nur knapp hinter eine kommunistische Diktatur wie China, welche unseren Politikern nur noch in der Härte der Massnahmen und beim Social-Scoring voraus ist. Allerdings sind linke und grüne Politiker auch bei uns dabei, gemeinsam mit den staatlichen, sogenannt «öffentlich rechtlichen» Propagandamedien (SRF) durch eine aktive Cancel-Culture einen Ersatz für Social-Scoring zu erschaffen, bei dem jegliche abweichende Meinung aus dem öffentlichen Diskurs verbannt, oder zumindest in der Meinungsäusserungsfreiheit massiv beschränkt wird. Auch das hat sich sehr stark während der Coronamassnahmenkrise gezeigt, als in sämtlichen sozialen Medien, wie Facebook, Twitter (X), Youtube, und so weiter, bei jedem einzelnen Beitrag allein beim Stichwort «Corona» oder «Impfung» sofort ein Verweis auf die offizielle staatliche Doktrin eingeblendet wurde.

Die zwei Geschlechter

Es gibt genau zwei biologische Geschlechter, erkennbar an meist ausgeprägten äusserlichen und inneren Geschlechtsmerkmalen, sowie am Chromosomensatz. Tatsächlich aber ist die Natur nicht perfekt, so gibt es auch einen kleinen Anteil an Menschen ohne ausgeprägte Geschlechtsmerkmale oder gar Träger von Merkmalen beider Geschlechter. In seiner Gier nach Ordnung und Schubladisierung wurden und werden solche Zwittermenschen möglichst früh staatlich einem Geschlecht zugeordnet, in eine bestimmte Rolle gedrängt, ja ohne Zustimmung umoperiert und chemisch behandelt. Der Staat duldet keine Abweichler. Hinzu kommen Menschen, die der Überzeugung sind, ihr biologisches Geschlecht entspreche nicht ihrer inneren Zugehörigkeit, die sich gern anders kleiden, verhalten, oder gar chemisch und chirurgisch ihr Geschlecht wechseln wollen. Auch damit bekundet der Staat Mühe.

Theoretisch wäre jeder Mensch vor dem Gesetz gleich, egal welches Geschlecht er hat oder lebt. Tatsächlich aber ist das Geschlecht für den Staat ein weiteres Mittel der Unterdrückung. So werden nur Männer zur Sklavenarbeit in Militär, Zivilschutz oder Zivildienst gezwungen. Frauen zwingt der Staat nicht einmal zu einer Ersatzabgabe. Auch bei der Ehe unterscheidet der Staat völlig unnötig die Geschlechter; unnötig aus zwei Gründen: Zum einen spielt es keine Rolle, wie sich die Menschen zu Familien organisieren, solange dies freiwillig und nicht unter Zwang geschieht, zum anderen geht es den Staat auch gar nichts an. Doch auch hier wieder verlangt der Staat Kontrolle, sei es zur Kontrolle der Adoption oder zum effizienten Eintreiben staatlicher Zwangsabgaben in Form von Steuern.

Das Individuum im Fokus

In einer liberalen Gesellschaft steht die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt. Die Wahl des eigenen Lebensweges, die eigene Identität und die eigenen Überzeugungen sind heilig. Dies beinhaltet auch Fragen der Geschlechtsidentität. Unabhängig von persönlichen Ansichten über das Thema sollte anerkannt werden, dass diese tiefen persönlichen Entscheidungen Privatsache sind und bleiben sollten. Es braucht weder den Staat, noch sonst jemanden zu interessieren, ob und wenn ja wessen Geschlecht sich eine Person zugeordnet fühlt, oder welche sexuellen Spielarten jemand bevorzugt. Das ist reine Privatsache und gehört nicht in die Öffentlichkeit, oder gar der Öffentlichkeit aufgedrängt, wie das die LGBTQ+-und-so-weiter-Community anstrebt. Die einzigen Ausnahmen, wo dies eine Rolle spielen kann, wohl auch sollte, ist bei der Partnerwahl und unter Umständen zwischen Arzt und Patient.

Der libertäre Standpunkt betont, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, solch private Entscheidungen zu regulieren oder zu kategorisieren. Die Geschlechtszugehörigkeit, so individuell sie auch sein mag, sollte vom Staat nicht erfasst werden. Selbst wenn man einen Staat befürwortet, ist das Geschlecht bei einem diskriminierungsfreien Staat schlicht irrelevant. Ohne die Erfassung des Geschlechts gibt es keinen Raum für staatlich geförderte Ungleichheiten, und die Frage des Geschlechts wird irrelevant in Bezug auf Rechte.

Daher schlage ich vor, einen Absatz in die Verfassung aufzunehmen, die es dem Staat und seinen Organen verbietet, das Geschlecht zu erfassen, oder auch nur zu erfragen. Ausserdem sind sämtliche Gesetze zu widerrufen, die auf das Geschlecht Bezug nehmen.