Klimaschutzgesetz (KIG): Nein!

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Ein klares NEIN zum Klima und Innovationsgesetz bei der nationalen Abstimmung vom 18. Juni 2023 ist nicht nur aus libertärer Sicht wichtig, denn das Gesetz greift nicht nur unverhältnismässig in unsere Wirtschaftsfreiheit ein, es vernichtet ganz konkret Arbeitsplätze, ohne dabei aber die gesteckten Ziele zu erreichen. Dieses Gesetz hätte nicht nur eine massive Bürokratie zur Folge, sondern es würde das endgültige Ende des Finanz und Bankenplatzes der Schweiz bedeuten, Wohlstand vernichten und einen massiven Anstieg von Armut verursachen. Dieses Gesetz bedroht die Grundlagen des Schweizer Erfolgs.

Zunächst einmal: Ziele sind leicht zu formulieren, aber ihre Erreichung ist eine ganz andere Sache. Das Gesetz formuliert ehrgeizige Ziele, aber die darin vorgeschlagenen Massnahmen sind überhaupt nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen. Ein Ausgleich von Treibhausgasemissionen mag auf dem Papier gut aussehen, aber in der Praxis ist das nicht mehr als ein moderner Ablasshandel. Das ganze ist eine reine Milchbüechlirechnung, die Wirksamkeit der teuer erkauften Ausgleichsmassnahmen oder gar von sogenannten «Negativemissionen» ist bei weitem nicht gewährleistet. Da wird viel Geld für fragwürdige Resultate verschwendet. Letztlich geht es nur darum, Freunden der grünen und grünliberalen Parteien Geld in die Kassen zu spülen, es ist eine reine Vetternwirtschaft.

Darüber hinaus wird das Gesetz eine massive Bürokratie und eine unnötige Belastung für die Wirtschaft darstellen. Die Forderung nach Null Emissionen für alle Unternehmen, respektive einer neunzigprozentigen Reduzierung der Emissionen der Industrie, ist unrealistisch und wird die Wirtschaft ruinieren. Vor allem aber schafft ein solches Vorgehen einen riesigen bürokratischen Apparat, und er bedingt den massiven Ausbau des Staates, um diese Forderungen zu kontrollieren und Abweichler zu bestrafen. Dies vernichtet produktive Arbeitsplätze und führt zu einem massiven Ausbau des Staatsapparates. Das beschäftigt vor allem Politiker und ihre Freunde, anstatt echte Lösungen zu liefern.

Eine zentral gesteuerte Förderung ist nie das Mittel der Wahl im Vergleich zur «Schwarmintelligenz» des freien Marktes. Viele kleine individuelle innovative Lösungen führen in der Summe zu einem besseren Ergebnis, als geplante Steuerung. Staatliche Lenkung ist immer weniger effizient als die freie Marktwirtschaft, die Innovation und Fortschritt im Zusammenspiel aller hervorbringt.

Eine übermässige Subventionierung bestimmter Technologien, wie zum Beispiel der Elektromobilität, könnte andere potenziell vielversprechende Alternativen wie Wasserstoff, Biogas oder Biodiesel vernachlässigen. Sie führt aber auch gerade im Zusammenhang mit der Abschaltung von Atomkraftwerken zu einer massiven Verschärfung der Strommangellage. Man kann nicht erwarten, dass die massive Stromlücke, welche durch dieses Gesetz weiter verschärft würde, mit ein paar Wind- und Solarkraftwerken geschlossen werden könnte. Ganz abgesehen davon, dass dieselben Grünen, welche dieses Gesetz durchzwängen wollen, sich als Landschaftsschützer gegen den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft stellen. Ihnen geht es nicht um Lösungen, sondern um pure Ideologie. Eine stabile und zuverlässige Energieversorgung ist aber eine der Grundvoraussetzungen für den Erfolg der Schweiz.

Auch der Finanzsektor wird erheblich unter diesem Gesetz leiden. Wenn Schweizer Banken nach politischen Kriterien handeln müssen, anstatt wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, werden sie weiter abrutschen und Investitionen werden ins Ausland abfliessen. Niemand investiert sein Geld in einem Land, in dem Finanz Institute gesetzlich gezwungen werden, nach ökologischen anstatt ökonomischen Kriterien zu investieren. Artikel 5 des Gesetzes wird nach der Credit Suisse auch noch die UBS und alle Privatbanken vernichten. Auch unsere Pensionskassen und Sparguthaben sind in Gefahr. Die Schweiz wird ihre führende Rolle im internationalen Finanzmarkt verlieren.

Wir bestreiten nicht, dass der Mensch die dominierende Spezies ist und damit auch einen wesentlichen Einfluss auf Umwelt und Klima hat. Aber den Schutz unserer Lebensgrundlagen erreichen wir nicht mit einer zentralistischen dirigistischen bürokratischen Steinzeitkommunismusmentalität, sondern mit der Freiheit, ohne staatlichen Zwang unterschiedlichste Lösungsansätze verfolgen zu dürfen. Der Umgang mit dem Klimawandel ist am erfolgreichsten in einer liberalen Gesellschaft und Wirtschaft, wo die unterschiedlichsten Strategien verfolgt werden können. Wir brauchen privatwirtschaftliche Innovationen statt politisch gesteuerter Subventionswirtschaft. Freiheitliche Lösungen des Marktes sind staatlichen Lenkungen immer vorzuziehen. Der Wille der Bevölkerung, die aktuellen Probleme anzugehen, ist vorhanden, und das wirkt sich auch auf den freien Markt aus, der für diese Ansprüche passende Lösungen hervor bringt, ohne dass dabei staatlicher Zwang angewendet werden müsste. Schon heute ist die Schweiz im Umweltschutz weltweit führend, aber nicht bei der Regulierung, sondern in der angewendeten Praxis. Und das geht nur mit Freiheit.

Man sollte sich auch bewusst sein, dass das Gesetz mit seinen Forderungen die öffentlichen Leistungen erheblich verteuern wird, anstatt einen moderaten Interessenausgleich zu schaffen. Darunter leiden werden vor allem die sozial schwachen Mitglieder der Gesellschaft: Deren Einkommen wird sinken, die Kosten werden steigen, die Sparguthaben werden schrumpfen. Dieses Gesetz wird die Armut in der Schweiz anheizen und soziale Unterschiede vertiefen. Wer diesem Gesetz zustimmt, handelt zutiefst zynisch und gewissenlos.

Auch bei Umwelt und Klima kann nur der freie Markt die besten Lösungen für die Herausforderungen des Klimawandels hervorbringen. Es ist unbestreitbar, dass wir den Klimawandel angehen müssen, aber wir sollten dies auf eine Weise tun, die die Freiheit und Innovation, die in einer liberalen Gesellschaft und Wirtschaft möglich sind, fördert und nutzt.

Staatliche Lenkung und Subventionen sind nicht der Weg, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Sie führen zu ineffizienten Lösungen und behindern den Fortschritt. Anstelle von politisch gesteuerten Massnahmen brauchen wir privatwirtschaftliche Innovationen und eine Stärkung des freien Marktes.

Dieses Gesetz wird zu massiven unerwünschten Nebenwirkungen führen. Es wäre falsch, sich dabei darauf zu verlassen, dass das Gesetz bei der Umsetzung ausreichend abgeschwächt werden wird, um seine schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Die einzig vernünftige Handlung ist es, dieses Gesetz mit einem klaren NEIN an der Urne scheitern zu lassen.